Die baskische Untergrundorganisation ETA hat einen dauerhaften und unbefristeten Waffenstillstand angekündigt. Am Mittwoch übermittelte die Organisation dem baskischen Rundfunksender EITB eine Erklärung und ein Video, in denen es hieß, dass die Waffenruhe am Freitag dem 24. März wirksam wird. Die Separatisten begründeten die Waffenruhe mit politischen Zielen. Mit dem Gewaltverzicht solle ein demokratischer Prozess eingeleitet werden, der es den Basken ermöglichen soll, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.
Frankreich und Spanien müssten die Ergebnisse dieses demokratischen Prozesses akzeptieren. Weiterhin hieß es: Die Überwindung des Konflikts ist heute und jetzt möglich. Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA.

Die spanische Vizeministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega bezeichnete die Ankündigung der Waffenruhe als gute Nachricht für alle Spanier, fügte allerdings hinzu, dass diese trotzdem mit Vorsicht genossen werden muss. Immer noch erinnern sich die Spanier, wie die ETA 1999 ebenfalls eine Waffenruhe ankündigte und die Zeit dafür ausnutzte, um sich in einer durch zahlreiche Festnahmen geschwächten Situation wieder neu zu formieren. Bereits im Februar zeigte sich Spaniens Regierung optimistisch, dass sehr bald der Anfang vom Ende der Gruppe abzusehen ist. Durch zahlreiche Fahndungserfolge in Spanien und Frankreich war die Kommandoebene der ETA in den vergangenen Jahren empfindlich geschwächt worden.

Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy äußerte sich denn eher skeptisch zu der möglichen Eta-Waffenruhe:
Das ist eine Pause und keine Absage an kriminelle Aktivität. Sie widersetzen sich weiterhin, sie bereuen nichts, und sie bitten die Opfer des Terrorismus auch nicht um Entschuldigung.

23.03.2006
Anne Ruitz