Die spanische Tageszeitung El Pais berichtete anhand von Informationen von spanischen Sicherheitskräfte, dass der CIA, der Geheimdienst der USA, mutmaßliche Terroristen in Länder bringen lässt, wo Foltermethoden zur Informationserhaltung erlaubt sind.
    
Mallorca soll angeblich bei diesen Flügen als Zwischenstopp genutzt worden sein.  Die spanische Regierung lässt derzeit die Vorwürfe überprüfen.

Mallorca soll angeblich bei diesen Flügen als Zwischenstopp genutzt worden sein. gewesen sein. Die spanische Regierung lässt derzeit die Vorwürfe überprüfen.    

Anlass zu der Entstehung dieses Verdachts ist die Entführung eines Deutschen libanesischer Herkunft nach Afghanistan. Es geht um den Anschuldigung, dass der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri unter Beteiligung amerikanischer Ermittler am 31. Dezember 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen worden sein soll.

Masri hat gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft angegeben, er sei in Mazedonien in einem Hotel festgehalten und nach 23 Tagen in ein Flugzeug gesetzt worden, wo man ihn betäubt habe. Er sei nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn beschuldigt habe, ein hohes Mitglied von Al Qaida zu sein. Erst nach Monaten sei er wieder nach Europa zurückgebracht und nahe der mazedonischen Grenze abgesetzt worden.

Nach spanischen Zeitungsberichten gibt es Hinweise, dass die Maschine, die den betäubten Masri von Mazedonien nach Afghanistan gebracht hat, ein Flugzeug gewesen sei, das auf eine Tarnfirma des amerikanischen Geheimdienstes CIA zugelassen gewesen sei.
Die Maschine soll am 22. Januar 2004 von Algier kommend in Palma de Mallorca gelandet und von dort am nächsten Tag weiter nach Mazedonien geflogen sein. Diese Flugdaten stimmen exakt mit den zeitlichen Angaben Masris überein, die er schon vor Monaten gegenüber den deutschen Behörden gemacht hat. Nach den spanischen Zeitungsberichten soll die CIA mehrfach den Flughafen Palma de Mallorca als Drehscheibe für Flüge benutzt haben, um Terrorverdächtige in geheime Gefängnisse zu transportieren.

So sagte Innenminister Alonso in einer ersten Stellungnahme, dass die Angelegenheit jetzt in den Händen der Justiz sei. Sollten sich die Berichte über illegale Gefangenentransporte über spanisches Territorium erhärten, wäre dies schwerwiegend und könnte nicht toleriert werden. Die Regierung habe jedoch noch keine Gewissheit.

Demgegenüber nahm wenige Stunden später Verteidigungsminister Bono die Vereinigten Staaten demonstrativ in Schutz und warnte davor, schiere Spekulationen zum Gegenstand antiamerikanischer Äußerungen zu machen. Er fügte hinzu, dass es keinerlei Beweise oder Indizien für illegale Aktivitäten des befreundeten und verbündeten Landes gebe.

Der Verteidigungsminister, der über die Angelegenheit inzwischen auch mit dem amerikanischen Botschafter in Madrid sprach, verwahrte sich nicht nur gegen den Versuch, die Vereinigten Staaten an den Pranger zu stellen, sondern bestritt auch, dass der spanische Geheimdienst die CIA gebeten habe, keine weiteren Flüge mehr über spanisches Gebiet abzuwickeln.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wurde mit der Bemerkung zitiert, dass die spanische Regierung bislang in Washington keine Aufklärung verlangt habe. Das Pentagon und die CIA wiesen darauf hin, dass man aus Sicherheitsgründen keinen Kommentar abgeben könne und man zudem die Zeitungsartikel, die die Diskussion aufgeworfen habe, nicht kennen würde.
Nachdem die Staatsanwaltschaft auf den Balearen die Sache zunächst schon zu den Akten gelegt hatte, muss nun voraussichtlich der Nationale Gerichtshof über Einsprüche und eine Wiederaufnahme entscheiden.

Der spanische Geheimdienst CNI habe die US-Kollegen inzwischen aufgefordert, keine Gefangenentransporte mehr über spanische Flughäfen zu leiten, hieß es in El Pais weiter. Die CIA-Flugzeuge hätten beispielsweise Gefangene von Libyen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht. Die Washington Post hatte Anfang November berichtet, CIA-Agenten hätten insgesamt rund hundert Verdächtige in Geheimgefängnisse transportiert. Zu den Standorten sollen dem Bericht zufolge neben Thailand und Afghanistan auch mehrere Demokratien in Osteuropa gehören.

30.11.05
Sonja Kiekens